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Sind wir denn nun souverän oder doch noch Besatzungsmacht?
 

Die Tatsachen, kurz und bündig:

  • Wir leben auf einer Scheibe und nicht auf einem "Erdball".
  • Die Sonne und alle Planeten kreisen um die Erde.
  • Unsere Volksvertreter wahren unsere Interessen.
  • Micky Maus wird der nächste Präsident von Amerika.
  • Deutschland hat die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

  • Die richtige Antwort finden Sie hier

 

Das Wesentliche der Gegenseite:

Die ehemaligen Besatzungsmächte gaben mit dem 2+4-Vertrag der vereinten Bundesrepublik die volle Souveränität zurück. Nicht umsonst wird er auch als "Souveränitätsvertrag" bezeichnet.

Ja, und als Friedensvertrag auch noch.... Und wenn er jetzt noch Kaffe kochen kann, dann haben wir eine eierlegende Wollmilchsau.

Zu dem angeblichen völkerrechtlich verbindlichen souveränitätssichernden friedensvertragersetzenden Vier-plus-Zwei Vertrag wurde hier ausführlich berichtet.
Wenn Sie den oberen Verweise studiert haben, und die Frage immer noch offen sein sollte....
 

Einmal von diesem schwachen Argument abgesehen, ist die BRD ja angeblich schon seit dem "Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten" (Deutschlandvertrag) vom 26. Mai 1952 souverän.
Denn dort steht unter

Artikel 1, Abs. 2
Die Bundesrepublik wird demgemäß die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten haben

Wenn es Ihnen einmal langweilig sein sollte, lesen Sie doch ältere Publikationen (vor 1990.) div. Völkerrechtler oder Politiker.
Einhellig wird dort bestimmend gesagt, daß die "BRD" ab diesem Zeitpunkt souverän war.
Kleiner Scherz am Rande: so ganz gelogen ist dies allerdings nicht. Es ist mehr als Prophezeiung zu verstehen: "...wird [...] haben"
 

Ebenso wird behauptet: Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde der Aufenthalt ausländischer Truppen durch Besatzungsrecht geregelt. Dieses endete mit dem Abschluß des sog. Deutschlandvertrags am 26. Mai 1952 (BGBl. II 1955, S. 303).

...dann werfen Sie einen Blick in das für Sie gültige Grundgesetz:

Artikel 120 (1)
Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. [...]

Artikel 125
Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht,
1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt,
2. soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist.

Nanu? Über 50 Jahre nach unserer vollständigen "Souveränität" und ebenfalls über 50 Jahre nach "Beendigung" der Besatzungszeit findet man diesen Artikel im derzeit aktuellen Grundgesetz für die "BRD"?
Daß Politiker laaaaangsaaaaam sind, ist bekannt. Aber sooo langsam?

Schau mer mal wie oft uns noch die Souveränität zugesprochen wird. Aller guten Dinge sind drei.
 

Falls Sie jetzt immer noch der Meinung sind wir wären souverän, klicken Sie bittehier

Die Tatsachen, kurz und bündig:

  • Wir leben auf einer Scheibe und nicht auf einem "Erdball".
  • Die Sonne und alle Planeten kreisen um die Erde.
  • Unsere Volksvertreter wahren unsere Interessen.
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