Verträge, die nicht nur für Deutsche gültig sind

Haager Landkriegsordnung Text / PDF (76KB)

UN-Folterkonvention Text / PDF (76KB)

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Text / PDF (100KB)

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Text / PDF (82KB)

Die Charta der Vereinten Nationen (UNO) Text / PDF(132KB)
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SHAEF ist die Abkürzung für Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces (Expeditionary = schnell, rasch, prompt, eine Expedition betreffend), das Oberkommando der Alliierten Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg. Die SHAEF-Gesetzgebung wurde nach Aussage der amerikanischen Botschaft, uns gegenüber, am 14. Juli 1945 aufgelöst und durch die Militärgesetzgebung abgelöst.
   Kurzer Geschichtsabriß: SHAEF wurde Mitte Februar 1944 durch Zusammenfassung des COSSAC (Chief of Staff Supreme Allied Commander, unter General Morgan) und AFHQ (Allied Force Headquarters) gegründet. SHAEF unterstand dem Oberbefehlshaber Dwight. D. Eisenhower. Zunächst war SHAEF für die Planung der Landung in der Normandie verantwortlich, danach leitete, koordinierte und organisierte SHAEF den Vormarsch der im September 1944 3.1 Millionen Mann starken alliierten Streitkräfte auf dem Kontinent. Dafür verfügte SHAEF im Februar 1945 über 16.000 Mann Personal (zwei Drittel davon waren Amerikaner) in Versailles und Reims. SHAEF wurde dann, während der Potsdamer Konferenz (17. Juli bis 2. August 1945) am 14. Juli 1945 aufgelöst. Am 30. Juli 1945 trat dann die Allied Control Commission (ACC), der Militärische Kontrollrat, im Berliner Kammergericht zum erstenmal zusammen. SHAEF war Vorbild späterer gemeinsamer Stäbe u.a. in der NATO.

Weitere Quelle: www.eisenhower.utexas.edu
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Die Kontrollratsdirektiven:

• ACC1 (20.09.45) betraf die förmliche Aufhebung bestimmter Gesetze, allen voran die 'Reichstagsbrandverordnung', die fortdauernd die Grundrechte außer Kraft gesetzt hatte; -

• ACC2 (10. 10.45) bestimmte die Auflösung der Naziorganisationen

• ACC3 bestimmte die Erhöhung von Lohn- und Einkommenssteuer

• ACC4 bestimmte die Neuordnung des Gerichtswesens

• ACC5 regelte die Erfassung deutschen Vermögens im Ausland. Gleichzeitig wurde ein Plan für die 'Umsiedlungen' von Deutschen, vor allem aus der Tschechoslowakei, aber auch aus Polen, Ungarn und Österreich verkündet. Weitere Direktiven betrafen die Rationierung von Elektrizität und Gas, ein Verbot militärischer Ausbildung und die Beschlagnahme des Vermögens der IG-Farben.

• ACC10 regelte die Verfahren zur Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit auf der Grundlage des Londoner Abkommens vom 8. August 1945.

• ACC24 vom 24.1.1946 und

• ACC25 (April 1946) betraf die Forschung in Hochschule, Staatsinstituten und Industrie. Diese Direktive wurde mit Institutionen schaffenden Ausführungsbestimmungen zu einem Angelpunkt des Wiederaufbaus in den entsprechenden Arbeitsgebieten. In ihrer Abfassung trafen Absichten der Kontrolle und Einschränkung (Berichtzwang im Vierteljahresrhythmus, Verbot u.a. der angewandten Atomforschung) auf Interessen an Know-how-Transfer und neuen wirtschaftlichen Investitionsfeldern.

• ACC38 vom September 1946 regelten die Verfahren zur 'Entnazifizierung'.