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Ist ein Friedensvertrag seit dem Vier-plus-Zwei Vertrag obsolet geworden?
 

Die Tatsachen, kurz und bündig:

Ein Friedenvertrag ist, wie anhand des Beispiels Polen aufgezeigt wurde, keinesfalls überflüssig. Im Gegenteil: Dies zeigt eindeutig daß ein Friedensvertrag dringender denn je gebraucht wird.

 

Das Wesentliche der Gegenseite:

Eines Friedensvertrages bedarf es unter keinem Gesichtspunkt mehr, da bereits alle durch ihn zu regelnden Fragen geregelt sind.

sowie: (Hervorhebung durch uns)
Jedoch verknüpfen manche "Reichsideologen" ihre Forderung nach einem Friedensvertrag auch mit der Behauptung, es müsse noch über die offene Frage der Reparationen entschieden werden, was nur in einem Friedensvertrag erfolgen könne.
Allerdings ist diese Behauptung so ebenfalls unzutreffend. Der Reparationsfrage kommt nämlich keine Bedeutung mehr zu, weil die beiden als hauptsächliche Gläubiger in Betracht kommenden Länder (Polen und die Sowjetunion) rechtswirksam auf Reparationen gegenüber Deutschland verzichtet haben, indem sie bereits im Jahre 1953 erklärten, daß Deutschland ihnen gegenüber von der Zahlung staatlicher Nachkriegsschulden frei sei. Dieser Verzicht wurde ausdrücklich gegenüber Deutschland und nicht nur gegenüber der DDR ausgesprochen, bindet Polen und die Sowjetunion daher auch gegenüber Gesamtdeutschland. Von den Westmächten sind Reparationsforderungen ohnehin nicht mehr zu erwarten, und auch die übrigen, möglicherweise noch als Gläubiger in Betracht kommenden ehemaligen Kriegsgegner Deutschlands können mehr als 50 Jahre nach Kriegsende keinen Reparationsanspruch mehr geltend machen (vgl. v. Goetze, NJW 1990, 2161, 2167;.

 
Anscheinend wissen die Polen nichts mehr davon. Ein recht aktueller Fall von Demenz trat vor kurzem ein:
Entrüstung über polnischen Parlamentsbeschluß
Politiker von Koalition und Opposition haben mit heftiger Kritik auf einen Beschluß des polnischen Parlaments reagiert, der Kriegsentschädigungen Polens gegenüber Deutschland feststellt.
Das polnische Parlament hatte zuvor festgestellt, daß Polen gegenüber Deutschland einen Anspruch auf Kriegsentschädigung hat. Polen habe bislang für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg noch keine angemessenen Reparationszahlungen erhalten. In einer von 328 Abgeordneten ohne Gegenstimme verabschiedeten Entschließung wurde die Regierung von Ministerpräsident Marek Belka aufgefordert, "angemessene Maßnahmen in dieser Angelegenheit gegen die Regierung der Bundesrepublik zu ergreifen", hieß es in der Entschließung.
Gleichzeitig forderten die Parlamentarier in dem Text die deutsche Regierung auf, deutsche Entschädigungsforderungen gegen Polen für unbegründet und unrechtmäßig zu erklären. Sie betonten, daß "Polen keinerlei finanzielle Verpflichtungen" gegenüber Bundesbürgern als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges trage. Die Bundesregierung solle die Verantwortung für die Entschädigung deutscher Bürger übernehmen, die als Folge des Zweiten Weltkriegs Schäden durch die Vertreibung erlitten haben.
 
Der Senat von Polen hat dies also festgestellt. Die Organisation Frank Schmidt behauptet aber: "Der Reparationsfrage kommt nämlich keine Bedeutung mehr zu"
Sollte sich der gute Mann mal wieder irren?
 
 
Hier lesen Sie den Wortlaut des Beschlusses:
 
Beschluß des Sejm der Republik Polen

zu den Rechten Polens auf deutsche Kriegsreparationen sowie zu den in Deutschland vorgebrachten unrechtmäßigen Forderungen gegenüber Polen und polnischen Bürgern

Der Sejm der Republik Polen, im Bewußtsein der Rolle der historischen Wahrheit und der elementaren Gerechtigkeit in den polnisch-deutschen Beziehungen:

1) stellt fest, daß Polen bislang keinen angemessenen finanziellen Ausgleich und keine Kriegsreparationen für die gewaltigen Zerstörungen sowie materiellen und immateriellen Verluste, verursacht durch deutsche Aggression, Okkupation, Völkermord und Verlust der Unabhängigkeit durch Polen, erhalten hat; der Sejm der Republik Polen fordert die Regierung der Republik Polen auf, in dieser Materie angemessene Maßnahmen gegenüber der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu ergreifen;

2) erklärt, daß Polen keine finanziellen Verpflichtungen gegenüber Bürgern der Bundesrepublik Deutschland trägt, die sich aus dem 2. Weltkrieg und dessen Folgen ergeben;

3) fordert die Regierung auf, der Öffentlichkeit schnellstmöglich eine Schätzung der vom Polnischen Staat und seinen Bürgern infolge des 2. Weltkrieges erlittenen materiellen und immateriellen Verluste vorzulegen;

4) appelliert an die Staatsgewalten der Bundesrepublik Deutschland, die Grundlosigkeit und Unrechtmäßigkeit deutscher Entschädigungsforderungen gegenüber Polen anzuerkennen sowie damit aufzuhören, die deutschen Bürger auf den Gerichts- oder Verwaltungsweg gegenüber Polen zu verweisen; der Sejm der Republik Polen fordert die Regierung der Republik Polen auf, entschiedene Schritte einzuleiten, damit die Bundesrepublik Deutschland eine eventuelle Entschädigungshaftung für die von deutschen Bürgern infolge der Umsiedlungen und des Eigentumsverlustes der Bevölkerung nach dem 2. Weltkrieg, die sich aus den Beschlüssen des Potsdamer Abkommens ergeben und die Folge späterer Repatriierungsprozesse sind, definitiv anerkennt.

Übersetzung – Stefan Bredohl
Deutsche Botschaft Warschau
Tel. 0048225841700
Fax 0048225841729
e-mail: pr-1@wars.auswaertiges-amt.de
www.ambasadaniemiec.pl

 
Weitere Quellen:

Die Bundesregierung wollte auf den Beschluß des polnischen Parlaments nicht näher eingehen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts verwies am Freitag in Berlin lediglich auf die Rede von Schröder am 1. August in Warschau. Darin hatte der Kanzler Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener gegen Polen strikt abgelehnt. Auf die Reparationsdiskussion in Polen war er nicht eingegangen. Allerdings sagte Schröder auch: "Die mit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängenden Vermögensfragen sind für beide Regierungen kein Thema in den deutsch-polnischen Beziehungen."

"..sind kein Thema.."
Natürlich kann dies kein Thema sein, denn erst mit Abschluß eines Friedensvertrages sind Fragen bezüglich der Reparationen endgültig.
Zudem kann dies kein Thema sein, da beide, Polen und "BRD", nur Verwalter von Teilen Gesamtdeutschland sind.
Besonders traurig daran ist wohl, daß deutsche Vertriebene keine Rechte haben.
 
Von verschiedenen Stellen ist des öfteren zu hören: "Der 4plus2-Vertrag ist einem Friedensvertrag gleichzustellen."
Wer trifft aber solche Aussagen? Einzig und allein diejenigen, die ihr Einkommen durch die "BRD" haben.
Sollte also irgendein Völker- oder Staatsrechtler diese Aussage treffen, überprüfen Sie doch mal wie dessen Brötchengeber heißt.
Wessen Brot ich ess', dessen Lied ich sing!
 
Daß der Vier-plus-Zwei Vertrag kein Friedensvertrag ist und durch diesen Vertrag nichts endgültig geregelt wurde, konnten Sie anhand eines aktuellen Beispiels widerlegen.
(Einmal von den anderen Aspekten dieses Pseudo-Vertrags abgesehen.)
 

Angeblich hat man sich ja geeinigt. Die "BRD" zahlt nicht.
Mal sehen wie man nicht zahlt. In Form von "Geschenken" oder Krediten die nicht zurückgezahlt werden müssen, oder oder ...
Es gibt sehr viele Möglichkeiten "nicht" zu zahlen. Und unsere Volksvertreter sind in der Hinsicht sehr einfallsreich.

Die Frage ist nur:
 
Sehr viele Verträge (auch solche von damals) wurden nie der Öffentlichkeit preisgegeben. Aber genau diese geheimen Staatsverträge sind bindend. Die anderen "Abmachungen" (die meist sehr geschickt in der Wortwahl sind) dienen einzig und allein dazu, das Personal der "BRD", d.h. die Bürger, ruhig zu stellen.
 
Eine endgültige und verbindliche Regelung kann nur durch einen richtigen Friedensvertrag stattfinden.
Siehe dazu auch: Protokoll der Potsdamer Sieger-Beschlüsse. Die entsprechenden Stellen sind hervorgehoben.
 
 
Apropos Demenz: Noch etwas am Rande zu dem Beschluß der Sejm weiter oben:
(Der Sejm der Republik Polen, im Bewußtsein der Rolle der historischen Wahrheit und der elementaren Gerechtigkeit in den polnisch-deutschen Beziehungen)

"Am 2.Mai brach der von Korfanty aufgezogene dritte Aufstand in Oberschlesien aus. Es begann eine entsetzliche Schreckensherrschaft. Die Mordtaten vervielfachten sich. Die Deutschen wurden gemartert, verstümmelt, zu Tode gepeinigt, ihre Leichen geschändet. Dörfer und Schlösser wurden ausgeraubt, in Brand gesteckt, in die Luft gesprengt. Die im Bild in der offiziellen Veröffentlichung der deutschen Regierung 1921 festgehaltenen Vorfälle überschreiten an Grausamkeit die schlimmsten Vorgänge, die man sich vorstellen kann."
Prof. Dr. Renè Martel in seinem Buch „Les frontières orientals de l`Allemagne“ (Paris 1930) über die polnischen Raubzüge in Oberschlesien 1921
 

"Wir sind uns bewußt, daß der Krieg zwischen Polen und Deutschland nicht vermieden werden kann. Wir müssen uns systematisch und energisch für diesen Krieg vorbereiten. Die heutige Generation wird sehen, daß ein neuer Sieg bei Grunwald in die Seiten der Geschichte eingeschrieben wird. Aber wir werden dieses Grunwald in den Vorstädten von Berlin schlagen. Unser Ideal ist, Polen mit Grenzen an der Oder im Westen und der Neiße in der Lausitz abzurunden und Preußen vom Pregel bis zur Spree einzuverleiben. In diesem Krieg werden keine Gefangenen genommen, es wird kein Platz für humanitäre Gefühle sein."
Das zensierte und der polnischen Militärdiktatur nahestehende Blatt Mosarstwowiecz 1930, also noch drei Jahre vor Hitlers Machtergreifung
 

"Wir sind bereit zu jedem Kriege, sogar mit dem stärksten Gegner ..."
vgl. Polska Zbrojna, 25. März 1939, zit. bei Walendy,"Historische Tatsachen", a.a.O., Heft 39, S. 16
 

"Polen will den Krieg mit Deutschland, und Deutschland wird ihn nicht vermeiden können, selbst wenn es das wollte."
Rydz-Smigly, Generalinspekteur der polnischen Armee in einem öffentlichen Vortrag vor polnischen Offizieren, Sommer 1939 (vgl. Splittgerber, "Unkenntnis ...", a.a.O. S. 7)
 

"Wir sind bereit, mit dem Teufel einen Pakt abzuschließen, wenn er uns im Kampf gegen Hitler hilft. Hört ihr: Gegen Deutschland, nicht nur gegen Hitler. Das deutsche Blut wird in einem kommenden Krieg in solchen Strömen vergossen werden, wie dies seit Entstehung der Welt noch nicht gesehen worden ist."
Die Warschauer Zeitung „Depesza“ vom 20.August 1939
 

"Es wird die polnische Armee sein, die in Deutschland am ersten Tage des Krieges einfallen wird"
Erklärung des polnischen Botschafters in Paris am 15.8.1939 (vgl. Freund, M. „Weltgeschichte“, a.a.O. Bd. III, S. 90)
 

Soviel zum Friedensvertrag und der "historischen Wahrheit".
Es geht hierbei nicht um die Zuweisung einer Schuld, sondern einzig und allein um die "historische Wahrheit" die gerne von manchen vergessen wird.
 

Die Tatsachen, kurz und bündig:

Ein Friedenvertrag ist, wie anhand des Beispiels Polen aufgezeigt wurde, keinesfalls überflüssig. Im Gegenteil: Dies zeigt eindeutig daß ein Friedensvertrag dringender denn je gebraucht wird.