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Es heißt, die "Bundesrepublik Deutschland" sei nur ein anderer Name für ein staatliches Gebilde das vorher den Namen "Deutsches Reich" hatte.
 

Die Tatsachen, kurz und bündig:

Die besatzungsrechtlichen Provisorien "Bundesrepublik Deutschland" und "Deutsche Demokratische Republik" waren lediglich Verwaltungsinstitutionen, da nach Völkerrecht ein Staat nicht vernichtet wird wenn seine Streitkräfte und er selbst militärisch niedergeworfen sind.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest: "...das Deutsche Reichbesitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit..."

Selbst wenn man davon ausgehen wollte daß die BRD = Deutsches Reich ist, hätte man ein Problem. Denn:
demnach ist das Grundgesetz ein Gebilde, daß der Weimarer Verfassung (sie wurde nie aufgehoben) entgegensteht. Dies würde aber zwangsweise bedeuten daß die BRD NIEMALS ein rechtmäßiger und zugleich souveräner Staat auf deutschem Grund und Boden sein kann.

 

Das Wesentliche der Gegenseite:

Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen. Vielmehr ist die Bundesrepublik identisch mit dem Deutschen Reich. Identität heißt, daß "Bundesrepublik Deutschland" nur ein anderer Name für ein staatliches Gebilde ist, das vorher Deutsches Reich geheißen hat und das in der Zeit vor dem Deutschen Reich Norddeutscher Bund genannt wurde. Die Bundesrepublik Deutschland ist also identisch mit dem fortbestehenden Deutschen Reich geworden. Aus der bisherigen Teilidentität ist 1990 eine volle Subjektsidentität geworden. Die Bundesrepublik trat damit in die Rechts- und Pflichtenstellung des Deutschen Reiches in vollem Umfang ein.

Betrachten wir dazu mal den entsprechenden Abschnitt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Orientierungssatz:

  1. Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.

  2. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".

Zur besseren Erklärung wurde dieser Orientierungssatz in zwei Teile gespalten. Den Originaltext finden Sie hier

Punkt a.) dürfte wohl jedem klar einleuchten:
Das Deutsche Reich [...]besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.

Natürlich lassen wir Punkt b.) ebenfalls nicht außer Acht. Logischerweise kann die BRD nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reichs sein, da dieses ja nicht untergegangen ist. Hingegen wird dann behauptet, die BRD sei als Staat identisch mit dem Deutschen Reich.

Dazu müssen wir uns über folgendes klar werden: Was ist ein "Staat" ?

Was bedeutet Staat?

Auszug aus dem Lexikon: "Größere Gemeinschaft von Menschen innerhalb festgelegter Grenzen unter einer hoheitlichen Gewalt".
Hoheitliche Gewalt entspricht hier der "Regierung". "Festgelegte Grenzen" sind Grenzen, auf die sich zwei benachbarte Staaten in einem völkerrechtlichen Vertrag geeinigt haben. Somit ist ein Staat die, in einem bestimmten Gebiet unter einer Regierung lebende Bevölkerung.

Staat bedeutet letztendlich die Staatsgewalt. Wobei hier das Wort "GEWALT" hervorgehoben werden muß.

 

Von den "BRD"-Verfechtern wird gerne dieses Beispiel gebracht:

"Hilde Meyer heiratet Heini Müller und nimmt diesen Familiennamen an, heißt also fürderhin Hilde Müller.
Hilde Müller ist identisch mit der geborenen Hilde Meyer. Sie ist nicht verstorben durch die Eheschließung. Das BVerfG würde urteilen: 'Hilde Müller ist nicht Rechtsnachfolgerin von Hilde Meyer, sondern personenidentisch.

Jemand, der sich nicht ausführlich mit diesem Thema beschäftigt, mag diese Antwort reichen. Über die 4 Jahren, die zwischen der Kapitulation der Wehrmacht und der "Gründung" der "BRD" liegen, schweigt man sich aus. Um bei diesem Beispiel zu bleiben: In diesen 4 Jahren der "Verlobung" herrschte rechtsfreier Raum. Hilde Meyer durfte vergewaltigt, geplündert, mißhandelt, denunziert und unterdrückt werden. Die Mitgift für den Bräutigam (bzw. derer 4+) ist ebenfalls nicht ganz ohne.

Dieses Hochzeits-Beispiel krankt jedoch daran, daß diese These nur von einer Person ausgeht. Daß dem nicht so ist, können Sie jederzeit anhand des Urteils des BVG nachschlagen:

Das Deutsche Reich [...]besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.

Hier wird eindeutig von Gesamtstaat gesprochen. Somit ist ebenfalls klar dargelegt, daß die "BRD" nur ein Teil"staat" sein kann.
Übertragen auf das Beispiel würde dies bedeutet: Nach der Heirat ist nur noch derrechte Arm handlungsfähig, nicht jedoch die "Gesamt"-Person.

Würde es sich also in Wirklichkeit nur um eine Person (Deutsches Reich = BRD) handeln, so würde dies zu einem Kollaps führen.
Wie kann eine Person handlungsfähig sein, aber wiederum dann doch nicht? Hätte ein Gericht im Jahre 1948 dies gesprochen, wäre es eindeutig und logisch.
Das Urteil des BVG war jedoch im Jahre 1973, also 14 Jahre nach Ausrufung der Verwaltungsinstitution "BRD".

Wenn wir jedoch davon ausgehen, daß wir ein Vasallenstaat Amerikas sind, dann können wir dieses Hochzeitsbeispiel heranziehen.

 

14 Jahre "BRD" und dennoch wird vom Bundesverfassungsgericht festgestellt:
Das Deutsche Reich [...]besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.

Und nun soll aber die "BRD" nur ein anderer Name für das Deutsche Reich sein?

Ein kleines Wortspiel:

  1. Es wird daran festgehalten, daß das Deutsche Reich (=  die BRD) allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig ist.
     

Carlo Schmid stellte fest: "Die Hoheitsgewalt in Deutschland ist also nicht untergegangen; sie hat lediglich den Träger gewechselt, indem sie inTreuhänderschaft übergegangen ist. Das Gebiet Deutschlands ist zwar weitgehend versehrt, aber der Substanz nach ist es erhalten geblieben, und auch das deutsche Volk ist - und zwar als Staatsvolk - erhalten geblieben."
[...]
"
Der Rechtszustand, in dem Deutschland sich befindet, wird aber noch durch folgendes charakterisiert: Die Alliierten halten Deutschland nicht nur auf Grund der Haager Landkriegsordnung besetzt.
Darüber hinaus trägt die Besetzung Deutschlands interventionistischen Charakter.
Was heißt denn Intervention? Es bedeutet, daßfremde Mächte innerdeutsche Verhältnisse, um die sich zu kümmern ihnen das Völkerrecht eigentlich verwehrt, auf deutschem Boden nach ihrem Willen gestalten wollen."
 

Dazu ein ähnlich klingendes Urteil des BVerfG:

Einer der Kernsätze des Grundlagenvertragsurteils des BVerfG lautet (BVerfGE 36, 1 (15 f.)). "Das Grundgesetz ... geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist... Das Deutsche Reich existiert fort ... besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsunfähig."
 

...selbst nicht handlungsfähig. Auch daran ist ersichtlich, daß die "BRD", wie auch die "DDR" sowie die polnisch verwalteten Gebiete, nur Treuhänder des Deutschen Reichs waren. Ihr einziger Sinn bestand darin, die Handlungsfähigkeit für eine Zeitlang (siehe Art. 146 GG) zu übernehmen.

Ein anderes Beispiel (ein Fundstück aus dem Internet, etwas flapsiger ausgeführt) verdeutlicht dies:

Um dies auf Personen zu übertragen: Das Fräulein "Deutsche Reich" wurde durch einen Unfall, bedingt durch Fremdeinwirkung, ins Koma befördert. Da sie momentan ihrer Geschäftsfähigkeit beraubt wurde, wird eine Betreuerin gestellt. Die (B)etreuerin der Fräulein (R)eich, (D)eutsche.

Natürlich kann die Betreuerin NICHT Rechtsnachfolgerin der "Fräulein Deutsche Reich" sein.
Sie ist daher nur teilidentisch, da sie nur die Handlungsfähigkeit übernimmt, aber nicht den Körper und die Identität der "Fräulein Deutsche Reich" annimmt und sich ihr Vermögen nicht zu eigen machen, sondern es nur verwalten kann.

Das Mädel lebt ja noch, ist nur im Moment nicht handlungsfähig.
Sollte jedoch das "Fräulein Deutsche Reich" wieder ins Leben zurückkehren, hat sich die Aufgabe der (B)etreuerin der Fräulein (R)eich, (D)eutsche somit erledigt.
(Da gibt es doch einen Film, in der einer jemand umbringt um die Identität desjenigen zu übernehmen)

Und um es etwas spannender zu machen: Das Fräulein "Deutsche Reich" wurde in 3 Teile zerrissen.
In Ost-, West-, und Mitteldeutsch. Ein Arzt flickt Fräulein "Deutsches Reich" zusammen, läßt aber Ostdeutsch weg. Er denkt sich: Wir haben Deutsch wieder hergestellt und aus Mitteldeutsch Ostdeutsch gemacht.
Wird schon 50 Jahre später keinem auffallen, das ein Teil fehlt. Da sind wir uns einig, vertraglich.
Obwohl alle Politiker der BRD, bis hinein in die 60er Jahre, Fräulein "Deutsche Reich" im Alter und Größe von '37 zurück haben wollten. Und es groß auf Wahlplakaten kund taten. Man prägte den Satz: "Dreigeteilt niemals - Verzicht ist Verrat!"

"Das deutsche Volk wird niemals die Oder-Neiße-Linie als Grenze anerkennen!"
(Konrad Adenauer vor dem deutschen Bundestag am 20.10.1953)
Inzwischen trat die Demenz ein. Oder ist's der Rinderwahn?

Übrigens: Sie finden den Text in gekürzter Form auch bei der Organisation "Frank Schmidt". Allerdings wurden dort die beiden letzten Absätze heraus gelassen. Es  paßte wohl nicht ins Konzept...

Falls Sie mit diesem Beispiel nicht viel anfangen können, überlegen Sie mal folgendes:

In dem Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin steht folgender Text:

  1. Deutschland wird innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden, zum Zwecke der Besetzung in vier Zonen eingeteilt, von denen je eine einer der vier Mächte zugewiesen wird, und ein besonderes Berliner Gebiet, das der gemeinsamen Besatzungshoheit der vier Mächte unterworfen wird.

Wir hatten danach also vier große Besatzungszonen.

1949 wurde dann die Besatzungsinstitution Rest Deutschlands gegründet. Eine Selbstverwaltung der sog. westlichen Alliierten.

Diese Besatzungszone (BRD) geht nun 1973 her, und bestimmt sich als (teil-)identisch mit dem Deutschen Reich in den Grenzen von 1937.
1990 einigt sich die DDR-Besatzungszone mit der BRD-Besatzungszone. Und fortan will sich die neue BRDDR-Besatzungszone als vollidentisch mit dem Deutschen Reich sehen.

Mit welchem Recht kann sich die Besatzungsinstitution Rest Deutschlands als identisch mit dem Deutschen Reich sehen?
Einmal ganz davon abgesehen, daß die "BRD" immer noch nicht das Gebiet ganz Deutschlands erfaßt. (In den von den Alliierten festgelegten Grenzen)
 

Roman Herzog Bundespräsident a.D., 1987-1994 Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (in einerBiographie)
1990:  In der Auseinandersetzung um die Anerkennung der polnischen Westgrenze bestätigt Herzog als Bundesverfassungsgerichtspräsidentdie ständige Rechtsprechung des Gerichts, wonach das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen sei, eine Wiedervereinigung sich aber nicht auf die Grenzen vom 31. Dezember 1937 beziehen müsse. Herzogs Meinung, daß nur in einem Friedensvertrag für ganz Deutschland die Grenzen endgültig festgelegt werden könnten, stößt auf heftige Kritik bei Teilen von FDP und SPD. Herzog schließt eine "Totalrevision des Grundgesetzes" nach der Deutschen Einheit aus, erklärt aber eine "Generalüberholung" für diskutabel.
 

Und jetzt lassen Sie sich noch einmal diesen Text auf der Zunge zergehen:
"Identität heißt, daß "Bundesrepublik Deutschland" nur ein anderer Name für ein staatliches Gebilde ist, das vorher Deutsches Reich geheißen hat"

Das Bundesverfassungsgericht sprach:"...das Deutsche Reichbesitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit..."

Wenn nun also die "BRD" identisch mit dem Deutschen Reich sein soll, müßten ebenfalls alle Gesetze noch ihre Gültigkeit haben.

Die Weimarer Verfassung wurde nie aufgehoben und galt formal auch in der Zeit des Nationalsozialismus weiter. Bestimmte Teile der Weimarer Verfassung sind auch vom Grundgesetz (Art. 140) ausdrücklich übernommen worden. Gleichwohl wird als Weimarer Republik nur die Phase zwischen 1918 und der nationalsozialistischen "Machtergreifung" 1933 bezeichnet. Das Dritte Reich ist formalrechtlich kein legaler Staat, da die Weimarer Verfassung weiter galt (sie wurde ja nicht de jure außer Kraft gesetzt). Es ist die übliche Bezeichnung der Phase seit der Machtergreifung Adolf Hitlers 1933 bis zum Kriegsende 1945. Die Diktatur Hitlers sollte formal dadurch bestätigt werden, daß der Reichstag alle vier Jahre zusammentrat, um das jeweils für vier Jahre geltende Ermächtigungsgesetz zu erneuern.

Ergo: die "BRD" kann niemals ein rechtmäßiger Staat auf dem Boden des Deutschen Reichs sein, denn das Grundgesetzfür die "BRD" steht der Weimarer Verfassung gegenüber!

Die Tatsachen, kurz und bündig:

Die besatzungsrechtlichen Provisorien "Bundesrepublik Deutschland" und "Deutsche Demokratische Republik" waren lediglich Verwaltungsinstitutionen, da nach Völkerrecht ein Staat nicht vernichtet wird wenn seine Streitkräfte und er selbst militärisch niedergeworfen sind.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest: "...das Deutsche Reichbesitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit..."

Selbst wenn man davon ausgehen wollte daß die BRD = Deutsches Reich ist, hätte man ein Problem. Denn:
demnach ist das Grundgesetz ein Gebilde, daß der Weimarer Verfassung (sie wurde nie aufgehoben) entgegensteht. Dies würde aber zwangsweise bedeuten daß die BRD NIEMALS ein rechtmäßiger und zugleich souveräner Staat auf deutschem Grund und Boden sein kann.